Nach einer überraschend stark rechtslastigen Nationalratswahl folgt in Vorarlberg eine ebenso deutliche Entscheidung bei der Landtagswahl. Ob die bestehenden Probleme im «Ländle», insbesondere die zunehmende soziale Kluft, dadurch gelöst werden können, bleibt fraglich.
Markus Wallners Wende: Koalition mit der FPÖ
Markus Wallner, trotz seines Wahlergebnisses eher als Verlierer zu sehen, hat sich entschieden, vorrangig Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ Vorarlberg unter Christof Bitschi aufzunehmen. Damit distanziert er sich von den langjährigen Koalitionspartnern, den Grünen, und rettet sich opportunistisch dorthin, woher der politische Wind gerade weht.
Die ungelösten Probleme: Hohe Mieten und Lebenshaltungskosten
Die drängendsten Probleme in Vorarlberg, allen voran die exorbitanten Mietpreise und generell hohen Lebenshaltungskosten, werden voraussichtlich durch eine rechtsgerichtete Koalition nicht angegangen. Das liegt zum einen an der traditionellen Ablehnung sozialistischer Maßnahmen wie öffentlichem Wohnbau, zum anderen an der praktischen Klientelpolitik, die sich in Vorarlberg, auch bei der angeblich arbeiternahen FPÖ, stark auf Hausbesitzer und Eigentümer konzentriert.
Das Scheitern der alten Koalition: Ein Warnzeichen?
Wie kürzlich festgestellt wurde, hat die bisherige Koalition aus ÖVP und Grünen ihr eigenes Ziel von 4.000 neuen Wohnungen deutlich verfehlt – nur knapp 2.000 wurden realisiert. Dass unter einer neuen ÖVP-geführten Regierung, mit der FPÖ als Juniorpartner, eine Wohnbau-Offensive startet, die diese Versäumnisse behebt, erscheint äußerst unwahrscheinlich.
Loading ...Umfrageergebnisse: Großer Unmut über Mietpreise im Ländle
Die FPÖ in Vorarlberg: Ein anderer Ruf?
Die FPÖ in Vorarlberg genießt den Ruf, anders zu sein. Gemeint ist damit wohl der Unterschied zwischen dem «normalen» Rechtspopulismus der FPÖ in Vorarlberg, und der offen deutschnationalen Rhetorik, die man aus anderen Bundesländern kennt, und der vermeintlich gemäßigteren Ausrichtung in Vorarlberg. Dennoch kann sie sich nicht dem Einfluss des selbsternannten «Volkskanzlers» Kickl entziehen, dessen Rhetorik und Gestik auch hier immer deutlicher wird.
Wallners Überraschungskoalition: Wie lange hält der Wind?
Wallners Entscheidung, sich der FPÖ zuzuwenden, bleibt insofern überraschend, als eine schwarz-blaue Bundesregierung vermutlich nicht dem Wunsch der Vorarlberger Bevölkerung entspricht. Obwohl die Landtags- und Nationalratswahlergebnisse anderes vermuten lassen, hätte eine FPÖ-ÖVP-Koalition auf Bundesebene in Vorarlberg wahrscheinlich keine Mehrheit.
Die politische Wende in Vorarlberg hinterlässt Fragen, besonders was die Lösung der dringenden sozialen Probleme betrifft. Ob die neue Koalition tatsächlich Veränderungen bringt, bleibt abzuwarten – die Vorzeichen stehen jedoch eher auf Stillstand als auf Fortschritt.
