Kommentar
Das Budget gibt nichts her, soviel ist klar. An negativen Überraschungen über Österreichs Wirtschaft ist man im dritten Rezessionsjahr wahrlich überdrüssig. Nichtsdestotrotz hat es die letzte Regierung in atemberaubendem Maß verabsäumt eine realistische Budgeprognose zu geben. Deshalb fehlen nun an die zwölf Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre und auch von den Ländern wird ein maßgeblicher Beitrag beim Sparen erwartet. Was heißt das für Vorarlberg?
Woran spart nun also die Vorarlberger Landesregierung?
Nachdem schon direkt nach der Wahl die Großindustriellen Vorarlbergs nach Umweltopfern gelechtzt haben, scheint es klar dass die Landesregierung soziale Belange nur sekundär beachtet: Als Nebeneffekt einer guten Wirtschaft.
Apropos, bei der Wirtschaft sparen. Bodenversiegelung bei gleichzeitig ungenutzen bestehenden Fabriksgebäuden (im Rheintal zuhauf) führt zu nachhaltigen Wettbewersunfähigkeit, da schlichtweg die Bodenpreise entsprechend anziehen, es zum Verlust bestehender Infrastruktur durch Leerstand kommt.
Aber zurück zum Sparprogramm der Landesregierung. Wie uns durch verschiedene Quellen mitgeteil wurde, werden vorallem lange beschlossene Projekte wie Radwege ausgelassen beziehungsweise verzögert. Daneben gibt es einen Einstellungsstop in diversen sozial aktiven dem Land angegliederten Vereinen; die Lebenshilfe Vorarlberg zb steht ohnehin vor einem Konkurs, es ist nicht sicher dass die neue Landesregierung den auch durch Skandale bekannten Verein abfängt.
Jugendarbeit, Kulturelle Förderungen, Radwege die längst überfällig sind und in Zukunft nicht billiger werden.
Reiches Ländle, Armes Ländle
Vorarlberg hat im eigentlich kein Wirtschaftsproblem – hatte nie eines. Der Export funktioniert im Wesentlichen, der Einzelhandel profitiert seit Jahren enorm vom Schweizer zustrom. Die geplanten Einsparungen und Verzögerungen der Landesregierung zementieren das soziale Gefälle das sich durch hohe Wohnkosten und Untätigkeit ergeben hat.
Vorarlberg: Wohnen, das unbezahlbare Grundrecht
Für Menschen die sich kein Auto leisten können oder wollen, wird es auch in Zukunft nicht billger werden zum Arbeitsplatz zu kommen – Kinderbetreuungsplätze scheinen der FPÖ ein Dorn im Auge zu sein, da Frauen vorzugsweise nicht wirtschaftlich tätig sein sollen.
Soziale Hilfprogramme, die Menschen vor Obdachlosigkeit (Armut ist teuer) bewahren haben keine Priorität – dabei wären Investitionen gerade in der Krise genau in solche Projekte besonders wirksam.
Portugal hat das 2008/9 während der Wirtschaftskrise bewiesen. An der Substanz sparen schädigt die Zukunft und das Wachstum.
Das immernoch sehr reiche Vorarlberg wäre gut beraten in die Zukunft zu investieren, das sogenannte Humankapital und die Infrastruktur für alle, und dazu zählt das leistbare Wohnen, nicht verfallen zu lassen und zeitgemäß auszubauen.
